Haushaltssatzung 2016 der Ortsgemeinde Weidenhahn

Haushaltssatzung 2016 der Ortsgemeinde Weidenhahn
Die Kreisverwaltung des Westerwaldkreises hat mit Verfügung vom 08.03.2016, Abt. / Az. 2-21/029/901-10 von der nachstehend aufgeführten Satzung Kenntnis genommen, sie - soweit genehmigungspflichtige Teile in der Haushaltssatzung enthalten sind - genehmigt und gegen die nicht genehmigungspflichtigen Teile der Satzung keine Bedenken gemäß § 24 Absatz 2 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) erhoben.
Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 liegt in der Zeit vom 18.03.2016 bis 31.03.2016in der Verbandsgemeinde Selters, Zimmer 205, zu jedermanns Einsicht offen.
Eine weitere Ausfertigung liegt zusätzlich während der Dienststunden des Ortsbürgermeisters zur Einsichtnahme bereit.
Weidenhahn, 10.03.2016 Frank Eulberg, Ortsbürgermeister
Hinweis gemäß § 24 Absatz 6 GemO:
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Weidenhahn für das Jahr 2016 vom 10.03.2016
Der Gemeinderat hat auf Grund der §§ 95 ff. Gemeindeordnung (GemO) für Rheinland-Pfalz vom 21.12.2007 (GVBl. 2008 S. 1) in der zur Zeit gültigen Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden:
1. im Ergebnishaushalt
der Gesamtbetrag der Erträge auf 511.720 €
der Gesamtbetrag der Aufwendungen 544.145 €
Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag - 32.425 €
2. im Finanzhaushalt
die ordentlichen Einzahlungen auf 493.100 €
die ordentlichen Auszahlungen auf 476.100 €
Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen 17.000 €
die außerordentlichen Einzahlungen auf 0 €
die außerordentlichen Auszahlungen auf 0 €
Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen 0 €
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 0 €
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 32.000 €
Saldo aus den Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit - 32.000 €
die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit 31.300 €
die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 16.300 €
Saldo aus den Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 15.000 €
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für:
Verzinste Kredite auf 0,00 €
§ 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) belasten,
wird festgesetzt auf 0,00 €
Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf 0,00 €
§ 4 Steuersätze
Die Steuerhebesätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe
(Grundsteuer A) 300 v.H.
b) für Grundstücke (Grundsteuer B) 365 v.H.
2. Gewerbesteuer 365 v.H.
Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden:
für den ersten Hund 40 €
für den zweiten Hund 70 €
für jeden weiteren Hund 80 €
für den ersten Kampfhund 320 €
für den zweiten Kampfhund 560 €
für jeden weiteren Kampfhund 640 €
§ 5 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall mehr als 500 € überschritten sind.
§ 6 Eigenkapital
Stand des Eigenkapitals zum 31.12.
des Vorvorjahres 1.307.432,93 €
Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals
zum 31.12. Vorjahres 1.237.197,93 €
Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals
zum 31.12. des Haushaltsjahres 1.204.772,93 €
56244 Weidenhahn, 10.03.2016 (Siegel) Frank Eulberg
Ortsbürgermeister
Genehmigungsvermerk der Aufsichtsbehörde:
Gegen die Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Weidenhahn für das Haushaltsjahr 2016 werden keine Bedenken erhoben.
Montabaur, 08.03.2016 I.A. Thilo Marx
Kreisverwaltung des Westerwaldkreises
Abt. 2/21 Az. 029/901-10

 

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