Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Ortsgemeinde Weidenhahn

Der Gemeinderat Weidenhahn hat auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) und der §§ 2 Abs. 1, 7 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1 - Allgemeines

Für die Benutzung der Einrichtung des Friedhofswesens und ihrer Anlagen werden Gebühren nach Maßgabe dieser Satzung erhoben.

§ 2 - Gebührenschuldner

Gebührenschuldner sind:

1. Bei Erstbestattungen die Personen, die nach § 9 Bestattungsgesetz verantwortlich sind, und der Antragsteller,

2. bei Umbettungen und Wiederbestattungen der Antragsteller.

§ 3 - Höhe der Gebühren

 I. Gebühren für Grabstätten

1. Überlassung einer Einzelgrabstätte
a) bis zum vollendeten 6. Lebensjahr (Kindergrab) 70,00 EUR
b) vom vollendeten 6. Lebensjahr ab 150,00 EUR
c) Beilegung einer Urne in die belegte Einzelgrabstätte 100,00 EUR (Gemischte Reihengrabstätte)

2. Verleihung des Nutzungsrechtes an einer Doppelgrabstätte 400,00 EUR
a) Bei der Zweitbelegung in einem Doppelgrab ist pro Jahr Verlängerung des Nutzungsrechtes bis zum Ablauf der Ruhezeit 1/30er festgesetzten Nutzungsgebühr nachzuzahlen.
b) Beilegung von bis zu 2 Urnen in die belegte Doppelgrabstätte (Gemischte Doppelgrabstätte) je beigelegte Urne 100,00 EUR

3. Überlassung einer Urneneinzelgrabstätte 100,00 EUR

4. Überlassung eines Urnendoppelgrabstätte 200,00 EUR

5. Überlassung einer Raseneinzelgrabstätte (§ 16) 400,00 EUR

6. Überlassung einer Rasendoppelgrabstätte (§ 16) 800,00 EUR

7. Überlassung einer Anonymen Urnenrasengrabstätte (§ 16) 400,00 EUR

II. Gebühr für den Rückbau der Grabstätte (Kaution)

1. Einebnung eines Einzelgrabes (Reihengrabstätte) 250,00 EUR

2. Einebnung einer Doppelgrabstätte 350,00 EUR

3. Einebnung einer Urnengrabstätte 200,00 EUR

4. Einebnung einer Rasengrabstätte/Anonyme Grabstätten 100,00 EUR

5. Einebnung einer Rasendoppelgrabstätte 200,00 EUR

III. Benutzung des Leichenraumes

1. Für die Aufbewahrung einer Leiche oder Asche pauschal 75,00 EUR

2. Für die Reinigung der Halle durch die Ortsgemeinde 100,00 EUR

§ 4 - Entstehung der Ansprüche und Fälligkeiten

(1) Die Gebührenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme der Leistungen nach der Friedhofssatzung, bei antragsabhängigen Leistungen mit der Antragstellung.

(2) Die Gebühren werden innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids fällig.

§ 5 - Inkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. 56244 Weidenhahn, den 09.12.2011 Frank Eulberg Ortsgemeinde Weidenhahn (DS) Ortsbürgermeister Die vorstehende Satzung wird gemäß § 24 Abs. 3 der Gemeindeordnung (GemO) in der Fassung vom 31. Januar 1994, (GVBl. S. 153), öffentlich bekanntgemacht.

Hinweis gemäß § 24 Abs. 6 GemO: Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.


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